Allgemeine Geschäftsbedingungen von Certil Netz
Certil – Marko Marić, Fährstraße 217, 40221 Düsseldorf („Certil“)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
(1) Diese AGB gelten für alle Leistungen, die Certil unter der Bezeichnung „Certil Netz“ über das Portal auf certilnetz.de erbringt. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Partner“). Bei der Registrierung bestätigt der Partner, als Unternehmer zu handeln.
(2) Grundlage der Zusammenarbeit ist der Rahmenvertrag über Netzanmeldungsleistungen, den der Partner im Portal elektronisch abschließt. Diese AGB ergänzen den Rahmenvertrag. Bei Widersprüchen geht der Rahmenvertrag vor.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Partners gelten nur, wenn Certil ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(4) Ein Einzelauftrag kommt zustande, wenn der Partner eine Anmeldung im Portal mit der Schaltfläche „Verbindlich beauftragen“ absendet. Certil bestätigt den Eingang per E-Mail.
§ 2 Leistungen
(1) Certil unterstützt den Partner bei der Anmeldung von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern, Wallboxen und Wärmepumpen seiner Kunden („Anlagenbetreiber“). Der Umfang ergibt sich aus der bei Beauftragung gewählten Leistung und der Leistungsbeschreibung auf certilnetz.de. Die Bearbeitung erfolgt in drei Phasen:
1. Anmeldung beim Netzbetreiber durch Certil im Namen des Anlagenbetreibers bis zur Netzanschlusszusage,
2. Inbetriebsetzung durch den ausführenden Elektrofachbetrieb mit den von Certil in den Vorlagen bereitgestellten Stammdaten, soweit der Netzbetreiber diesen Schritt nur durch einen eingetragenen Betrieb zulässt,
3. bei PV-Anlagen und Speichern: Registrierung im Marktstammdatenregister und Übermittlung der Daten für die Einspeisevergütung durch Certil.
(2) Certil wird ausschließlich auf Grundlage einer Vollmacht des Anlagenbetreibers tätig. Der Partner holt diese Vollmacht über den Kundenlink, den QR-Code oder das Papierformular aus dem Portal ein.
(3) Certil schuldet eine sorgfältige und fristgerechte Bearbeitung, keinen bestimmten Erfolg. Certil schuldet insbesondere nicht die Zustimmung des Netzbetreibers, eine bestimmte Bearbeitungsdauer beim Netzbetreiber oder einen bestimmten Inbetriebnahmetermin.
(4) Certil erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung. Angaben des Anlagenbetreibers zu Steuerstatus, Steuernummer, Einspeiseart und Auszahlung sind eigene Angaben des Anlagenbetreibers; Certil übernimmt sie ungeprüft und gibt keine Empfehlung zu ihrer Wahl.
(5) Certil führt das formale Anmeldeverfahren: Einreichung, Beantwortung technischer und tatsächlicher Rückfragen des Netzbetreibers und Nachreichen von Unterlagen. Lehnt der Netzbetreiber eine Anmeldung ab, macht er sie von Auflagen abhängig oder fordert er Kosten (z. B. Baukostenzuschuss), informiert Certil den Partner und den Anlagenbetreiber und empfiehlt, rechtlichen Rat einzuholen. Rechtliche Prüfungen, Einwände, Widersprüche und die Vertretung in Streitigkeiten mit dem Netzbetreiber übernimmt Certil nicht.
(6) Anlagen mit mehr als 30 kWp bearbeitet Certil nur nach gesonderter Vereinbarung.
§ 3 Bearbeitungszeit
(1) Certil prüft die Unterlagen und reicht die Anmeldung beim Netzbetreiber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang vollständiger Unterlagen ein. Die Frist läuft nur montags bis freitags; Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen werden nicht mitgerechnet. Vollständig sind die Unterlagen, wenn alle im Portal als erforderlich gekennzeichneten Angaben und Dokumente sowie die Vollmacht vorliegen.
(2) Fordert Certil fehlende oder fehlerhafte Unterlagen nach, ruht die Frist bis zum Eingang.
(3) Reicht Certil eine Anmeldung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein, kann der Partner den Einzelauftrag bis zur Einreichung kostenfrei zurückziehen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 7.
(4) Die Bearbeitungsdauer des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers und der Bundesnetzagentur liegt außerhalb des Einflusses von Certil.
§ 4 Pflichten des Partners
(1) Der Partner übermittelt alle Angaben und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig und ist für ihre technische Richtigkeit verantwortlich.
(2) Der Partner stellt sicher, dass Errichtung und Inbetriebsetzung durch einen im Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenen Elektrofachbetrieb erfolgen und dass im Inbetriebsetzungsprotokoll derselbe verantwortliche Elektromeister genannt ist wie in der Anmeldung. Er hinterlegt im Portal einen gültigen Installateurausweis und teilt Änderungen unverzüglich mit.
(3) Der Partner legt die Anmeldung an, bevor mit der Montage begonnen wird, und beachtet die Netzanschlusszusage und ihre Gültigkeit.
(4) Der Partner informiert den Anlagenbetreiber darüber, dass Certil mit der Anmeldung beauftragt ist, stellt ihm die Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO bereit und stellt ihm den Kundenlink oder das Papierformular bereit. Certil stellt dafür im Kundenformular und auf dem Papierformular ein Muster bereit, das den Partner als Verantwortlichen nennt. Sagt der Partner beim Absenden eine Papier-Vollmacht zu, reicht er sie unverzüglich nach.
(5) Der Partner hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen unter seinem Konto verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.
§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlung
(1) Es gelten die Preise der Preisliste (Anlage 1 zum Rahmenvertrag, abrufbar im Portal unter „Dokumente & Vorlagen“) zum Zeitpunkt der Beauftragung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Preis einer Anmeldung ist die Summe der angemeldeten Komponenten an einem Standort; PV-Anlage und Speicher werden als Paket berechnet.
(3) Berechnet werden nur abgeschlossene Anmeldungen. Eine Anmeldung ist abgeschlossen, wenn die Inbetriebsetzung gemeldet und – bei PV-Anlagen und Speichern – die Registrierung im Marktstammdatenregister erfolgt ist. Vom Netzbetreiber abgelehnte und vom Partner stornierte Anmeldungen werden nicht berechnet, auch wenn die Stornierung nach der Einreichung erfolgt.
(4) Certil rechnet zum Ende jedes Kalendermonats alle in diesem Monat abgeschlossenen Anmeldungen ab. Ab 10 abgeschlossenen Anmeldungen im Monat gewährt Certil 15 %, ab 50 Anmeldungen 25 % Rabatt auf den Rechnungsbetrag. Gezählt werden Anmeldungen, nicht Komponenten.
(5) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(6) Gebühren und Kosten Dritter, insbesondere des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers (z. B. Netzverträglichkeitsprüfung, Zählerwechsel, Baukostenzuschuss, Netzausbau), sind nicht enthalten.
(7) Preisänderungen teilt Certil mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Sie gelten nur für danach beauftragte Anmeldungen. Der Partner kann den Rahmenvertrag in diesem Fall zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
§ 6 Portal, Verfügbarkeit
(1) Certil stellt das Portal mit einer im Jahresmittel üblichen Verfügbarkeit bereit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
(2) Vorlagen und Checklisten im Bereich „Dokumente & Vorlagen“ sind Formularmuster mit Versionsdatum. Certil übernimmt keine Gewähr dafür, dass sie im Einzelfall aktuell und vollständig sind. Messungen, Prüfungen und Eintragungen in Prüf- und Inbetriebnahmeprotokollen sowie deren Unterschrift verantwortet allein der Partner als Elektrofachbetrieb.
§ 7 Haftung
(1) Certil haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 25.000 € je Schadensfall. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Certil.
(4) Ansprüche des Partners wegen leichter Fahrlässigkeit verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Certil verarbeitet personenbezogene Daten der Anlagenbetreiber und weiterer Beteiligter im Auftrag des Partners (Art. 28 DSGVO). Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2 zum Rahmenvertrag).
(2) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende.
§ 9 Laufzeit, Kündigung, Sperrung
(1) Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(2) Bereits beauftragte Anmeldungen werden nach einer Kündigung zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen.
(3) Certil kann das Konto des Partners für neue Beauftragungen sperren, wenn
1. die Angaben zum Installateurausweis falsch sind oder der Ausweis ungültig ist,
2. der Partner mit einer Zahlung mehr als 30 Tage nach Mahnung im Verzug ist und die Sperrung in der Mahnung angedroht wurde,
3. der Partner das Portal missbräuchlich nutzt, insbesondere bei einer auffällig hohen Zahl stornierter Anmeldungen, oder die Sicherheit des Portals gefährdet, oder
4. der Partner schwerwiegend gegen den Vertrag zur Auftragsverarbeitung oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
(4) Vor einer Sperrung mahnt Certil den Partner in Textform ab und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe; bei Missbrauch oder Gefahr für die Sicherheit des Portals ist eine sofortige Sperrung zulässig. Während der Sperrung kann der Partner seine Unterlagen und Rechnungen weiter herunterladen. Laufende Anmeldungen schließt Certil ab oder übergibt sie mit den Unterlagen an den Anlagenbetreiber; für abgeschlossene Anmeldungen bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser AGB teilt Certil mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Sie werden nur wirksam, wenn der Partner sie im Portal ausdrücklich bestätigt. Bis zur Bestätigung kann der Partner keine neuen Anmeldungen beauftragen; bereits beauftragte Anmeldungen werden zu den bisherigen Bedingungen abgeschlossen. Bestätigt der Partner nicht, kann jede Seite den Rahmenvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.